Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Firma alfred rexroth GmbH & Co. KG

 

I. Vertragsabschluss

Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschlie√ülich auf Grund dieser Gesch√§ftsbedingungen. Einkaufsbedingungen des Auftraggebers sind nur wirksam, wenn wir sie f√ľr jeden Abschluss schriftlich anerkennen. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Sie werden erst mit unserer schriftlichen Auftragsbest√§tigung rechtswirksam. Nachtr√§gliche √Ąnderungen oder m√ľndliche Nebenabreden bed√ľrfen unserer schriftlichen Best√§tigung.

II. Preise

Falls nicht ausdr√ľcklich Festpreise vereinbart wurden, sind die jeweils am Liefertag geltenden Preise f√ľr die Berechnung ma√ügebend. Wenn sich zwischen dem Vertragsabschluss und der Lieferung die Preise unserer Vorlieferanten oder unsere Herstellungskosten, z.B. durch h√∂here L√∂hne, √§ndern, sind wir berechtigt, unsere Verkaufspreise entsprechend anzuheben. Vorstehende Preise sind Nettopreise zuz√ľglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Die Annahme des Auftrages durch uns erfolgt unter Vorbehalt der Lieferm√∂glichkeit. H√∂here Gewalt, Betriebsst√∂rung, Streik, Aussperrung, Personalmangel oder andere, von uns nicht verschuldete Behinderungen berechtigen uns, vom Vertrag ganz oder teilweise zur√ľckzutreten oder den Liefertermin um die Dauer der Behinderung zuz√ľglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.

III. Versand

Wenn nicht anders vereinbart wurde, gelten unsere Preise ab Werk Berlin- Marienfelde. Auch bei frachtfreier Lieferung erfolgt der Versand auf Gefahr des Abnehmers.

IV. Zahlungsbedingungen

Unsere Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum abz√ľglich 2% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto zahlbar. Rechnungen √ľber Lohnarbeiten sind sofort nach Rechnungserteilung netto Kasse zahlbar. Bei M√§ngelr√ľgen oder anderen Gegenanspr√ľchen ist der Auftraggeber nicht zur Aufrechnung, Zur√ľckbehaltung oder Minderung berechtigt. Kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug, sind von ihm Verzugszinsen in H√∂he von 3% √ľber dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu zahlen.

V. Mängelhaftung

M√§ngel m√ľssen vom Auftraggeber unverz√ľglich und vor etwaiger Weiterverarbeitung innerhalb 1 Woche nach Eingang der Ware schriftlich ger√ľgt werden. Die beanstandeten Waren sind in dem Zustand zu unserer Besichtigung bereitzuhalten, in dem sie sich bei der Entdeckung des Mangels befanden. Von uns als mangelhaft erkannte Ware nehmen wir bei rechtzeitiger und ordnungsgem√§√üer M√§ngelr√ľge zur√ľck und liefern an ihrer Stelle einwandfreie Ware. Stattdessen k√∂nnen wir auch den Minderwert ersetzen. Weitergehende Anspr√ľche, insbesondere Schadensersatzanspr√ľche f√ľr uns zur Verf√ľgung gestelltes Material, auch im vorgefertigten Zustand, sind ausgeschlossen. Von uns nicht anerkannte Anspr√ľche k√∂nnen gegen uns nicht mehr geltend gemacht werden, wenn nicht innerhalb eines Monats nach unserer Ablehnung Klage erhoben wird. Soweit keine k√ľrzeren Verj√§hrungsfristen in Betracht kommen, verj√§hren alle Anspr√ľche gegen uns nach 1 Jahr.

VI. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur v√∂lligen Bezahlung des Kaufpreises unser, des Verk√§ufers, Eigentum. Der verl√§ngerte Eigentumsvorbehalt wird wie folgt vereinbart: Erlischt der Eigentumsvorbehalt durch Verbindung, Verarbeitung, oder Vermischung, so tritt an die Stelle des Eigentumsvorbehaltes die neue Sache bzw. das Arbeitsprodukt. Wird die urspr√ľnglich verkaufte oder neue Sache vom Verk√§ufer an einen Dritten weiterver√§u√üert und erlischt dadurch der Eigentumsvorbehalt, so tritt der K√§ufer im Wege der sog. Vorausabtretung bereits jetzt seine, gegen√ľber dem Dritten bestehenden Forderungen aus der Weiterver√§u√üerung, bis zur H√∂he der dem Verk√§ufer gegen√ľber dem K√§ufer zustehenden Anspr√ľche auf Zahlung vom Werklohn, Kaufpreis etc. sicherheitshalber an den Verk√§ufer ab. Der Verk√§ufer nimmt diese Vorausabtretung an. Der K√§ufer verpflichtet sich, diese Abtretung f√ľr den Fall der Weiterver√§u√üerung dem Dritten anzuzeigen, und diesen zur Zahlung bis zur H√∂he der abgetretenen Forderung an den Verk√§ufer aufzufordern.

VII. Erf√ľllungsort¬†und Gerichtsstand

Erf√ľllungsort f√ľr die Lieferung und f√ľr unsere s√§mtlichen aus dem Kaufvertrag entstehenden Forderungen ist BerlinMarienfelde. Vereinbarter Gerichtsstand ist das Amtsgericht Berlin- Tempelhof- Kreuzberg, bzw. das Landgericht Berlin.